Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit – Erfurt hält sich (noch) bedeckt!

von Alexander Bissels

Die Frage nach der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit bleibt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiter offen.

Immer wieder ist in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob die DGB-Gewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung überhaupt tarifzuständig sind. Inzwischen ist die Frage der Tarifzuständigkeit beim BAG „angelandet″, das sich am 26. Januar 2016 mit dieser befasst hat (Az. 1 ABR 13/14).

Hintergrund: Folgen einer Tarif(un)zuständigkeit

Nur wenn eine Tarifzuständigkeit bejaht werden kann, sind die von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit den Arbeitgeberverbänden BAP (bzw. dessen Rechtsvorgänger BZA) und iGZ jeweils geschlossenen Tarifverträge wirksam zu Stande gekommen. Als Folge kann durch deren Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse mit den eingesetzten Zeitarbeitnehmern vom equal pay-Grundsatz abgewichen werden.

Sollte die Tarifzuständigkeit für sämtliche oder einzelne DGB-Gewerkschaften verneint werden, hat dies Auswirkungen auf die vereinbarten Tarifverträge. Diese könnten ganz oder zumindest teilweise unwirksam sein. Folge wäre, dass der equal pay-Grundsatz nicht wirksam abbedungen worden wäre und erhebliche Nachforderungen der Zeitarbeitnehmer und insbesondere der DRV drohen würden.

Dass seinerzeit die Anwender der CGZP-Tarifverträge treffende „Schicksal″ würde sich in diesem Fall in vergleichbarer Art und Weise auch auf Personaldienstleister erstrecken, die auf die „guten″ Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften gesetzt haben. Dies würde – mehr oder weniger – die gesamte Branche betreffen.

Frage nach der Tarifzuständigkeit beim BAG

Dem Verfahren vor dem BAG lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwischen dem antragstellenden Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen, einem IT-Dienstleister, ist vor dem ArbG Nürnberg ein Verfahren über die Erteilung einer Auskunft nach § 13 AÜG anhängig. Der Arbeitnehmer war vom 09 ...

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