Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung ihrer Vermögensverhältnisse. Zu diesem Zeitpunkt war EB Alleingesellschafterin der B. GmbH und hielt überdies Anteile an einer C. BV. Auf der Grundlage des durch die Steuerberaterin vorgelegten steuerlichen Gesamtkonzeptes gründete EB die (eigennützige) E. Stiftung in Liechtenstein und übertrug ihre Anteile an der GmbH und der C. BV auf die Stiftung. Den vereinbarten Kaufpreis stundete EB der Stiftung, indem sie ein zinsloses Darlehen gewährte.

Das von der Steuerberaterin erarbeitete Konzept, das EB beratungskonform umsetzte, umfasste desweiteren die Rückzahlung eines verzinsten Darlehens, welches die B. GmbH von der C. BV erhalten hatte. Hierfür gewährte die Stiftung der GmbH ein unverzinsliches Darlehen.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung beanstandete das Finanzamt, dass die B. GmbH die unverzinsliche Darlehensverbindlichkeit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst habe. Gestützt auf eine tatsächliche Verständigung mit der B. GmbH, wonach eine fiktive Laufzeit des Darlehens von sechseinhalb Jahren angenommen wurde, erließ das Finanzamt für die betreffenden Jahre korrigierte Steuerbescheide.

Die GmbH machte nunmehr die ihr dadurch entstandenen steuerlichen Mehrbelastungen und Nachforderungszinsen gegenüber der Steuerberaterin geltend. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln1 hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln2 die Berufung der GmbH zurückgewiesen ...

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