Sprachlos

von Udo Vetter

Manche Presseberichte lassen mich dann doch schon sprachlos zurück. Weil sie zeigen, wie groß in unserem Land die Bereitschaft ist, sich Recht und Gesetz passend zu biegen. Die Kieler Polizei hat wohl im Herbst eine Richtlinie an Polizeibeamte herausgegeben, wonach die Beamten bei möglichen Bagatellstraftaten durch Flüchtlinge gar nicht mehr ermitteln müssen. Was konkret heißt: Der Verdächtige darf gehen bzw. die Polizei kommt gar nicht, die Personalien werden erst gar nicht festgestellt.

Auch die Kieler Polizei sollte eigentlich schon mal was vom Legalitätsprinzip gehört haben. Ansonsten würde schon ein Blick in die Wikipedia helfen. Die Polizei hat bei einem hinreichenden Anfangsverdacht auf eine Straftat zu ermitteln. Da steht ihr auch kein Ermessen zu ...

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