Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich.

Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres Vorbringen zu der Frage, ob diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht, jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn keine anderen Quellen ersichtlich sind, denen der Berater oder Vermittler sie unabhängig vom Prospektinhalt hätte entnehmen können.

Damit ist für Schadensersatzklagen gegen Prospektverantwortliche wegen unzutreffender oder unzureichender Prospektangaben gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO regelmäßig ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand am Sitz der Fondsgesellschaft begründet.

Derselbe Gerichtsstand ist auch gegenüber dem Anlageberater gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet, selbst wenn dieser der Anlegerin bei dem Beratungsgespräch nur eine Werbebroschüre überreicht hat und der Fondsprospekt der Anlegerin erst nach Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung zugesandt wurde.

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1.12 2012 geltenden Fassung gilt der dort vorgesehene besondere Gerichtsstand auch für Klagen gegen Anlageberater oder vermittler wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist. Wie das vorlegende Gericht zutreffend dargelegt hat, setzt dies voraus, dass ein Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht1 ...

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