Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung

von Hans-Chr. Gräfe

28.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung In die Cookie-Nutzung kann per Opt-Out Verfahren eingewilligt werden, sogar wenn nicht direkt alle Informationen über Cookies vorgehalten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15). Sachverhalt

Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Anbieter von Online-Gewinnspielen. Die Verbraucherschützer störten sich an zwei Voreinstellungen auf den Gewinnspiel-Angebotsseiten:

Einmal war dort ein Textfeld vorgehalten, dessen vorangestelltes Ankreuzfeld nicht vorausgewählt war. In dem Textfeld ging es darum, in den Erhalt von Werbeanrufen einzuwilligen. Bei Anklicken des Wortes "hier" im Textfeld gelangte der Internetnutzer zu einer mit "Partner und Sponsoren und deren Geschäftsbereich(e)" bezeichneten Liste, in der 59 Unternehmen mit Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren. Der Nutzer konnte dort bei jedem Unternehmen auf ein Feld „Abmelden“ klicken.

In dem zweiten Textfeld auf derselben Seite ging es um die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Das dem Text vorangestellte Ankreuzfeld war hier bereits vorausgewählt. Bei Anklicken des Wortes "hier" im Textfeld gelangte der Internetnutzer auf eine Unterseite mit weiteren Informationen über Cookies.

In den beiden Textfeldern sah der Verbraucherverband unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und nahm den Gewinnspielbetreiber auf Unterlassung in Anspruch.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die durch Webseiten erzeugt und durch den Webbrowser auf der Festplatte gespeichert werden. Bei einer späteren Verbindung kann der Rechner so wiedererkannt werden. Cookies enthalten zumeist keine identifizierenden Merkmale, können aber durch Fortschreibung und die Verknüpfung mit anderen Daten zu einer Profilbildung führen. Soweit der Nutzer nicht bekannt ist, fungiert das Cookie als Pseudonym (vgl.: www.bfdi.bund ...

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