Markenhersteller darf Vertrieb über Amazon verbieten!

von Christopher A. Wolf

Ist es einem Markenhersteller gestattet seinen Händlern mit Vertriebsvertrag zu verbieten, die Markenware auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen und über Preisvergleichsportale zu bewerben? Dies hatte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden.

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Ein Hersteller von Markenrucksäcken schloss einen Vertriebsvertrag mit einem Kunden, bei dem diesem verboten wurde, die Markenware über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Gegen diese Begrenzungen wehrte sich der Kunde, ein Sportartikelfachhändler, gerichtlich.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat das Verbot des Vertriebs der Markenware über Amazon und die Bewerbung über Preisvergleichsportale in der ersten Instanz als kartellrechtswidrig erachtet, da es für diese Wettbewerbsbeschränkungen keine Rechtfertigung gebe.

Entscheidung des Gerichts

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.12.2015, Az. 11 U 84/14 (Kart) (Pressemitteilung), das Urteil des Landgerichts nur zum Teil bestätig.

Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, sei kartellrechtlich unzulässig. Das vertragliche Verbot die Markenware auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen sei dagegen kartellrechtlich zulässig.

Zur Begründung führte das OLG aus, dass ein Hersteller von Markenware grundsätzlich entscheiden dürfe, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden dürfen. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke ...

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