Gas und Sauerstoff = Sprengstoff

von Joachim Sokolowski

„Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht.“

Diesen Leitsatz hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2015 (3 StR 438/15) aufgestellt und in dem betreffenden Fall, in dem die Angeklagten ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in Geldautomaten einleiten und dieses mittels eines elektrischen Zünders zur Explosion bringen wollten um so die Geldautomaten aufzusprengen festgestellt, dass das Gas- Sauerstoffgemisch unter den Begriff des Sprengstoffs im Sinne der § 308, 310 StGB fällt.

In den Entscheidungsgründen führt der BGH hierzu u.a. Folgendes aus:

[…] 2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Angeklagten in den genannten Fällen auch ein Explosionsverbrechen vorbereitet haben (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Bei dem als Tatmittel vorgesehenen Gasgemisch handelte es sich um Sprengstoff.
a) Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage, welche Eigenschaften einem Sprengstoff im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB zukommen müssen, bislang nicht abschließend geäußert. Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam […].
Die strafrechtliche Literatur bietet kein einheitliches Bild ...

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