Frist für die Datenschutzbehörden bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen?

von Jennifer Jähn

Stellt ein Bürger bei einem beliebigen Datenverarbeitungsprozess oder bei unternehmerischen Verhaltensweisen Ungereimtheiten im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben bzw. sogar einen Verstoß gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften fest, ist unter anderem der Weg zu den Aufsichtsbehörden geebnet. In der Regel wendet er sich dann mit einer schriftlichen Anfrage an die Behörde und fordert diese auf, tätig zu werden. Dies ist auch sein gutes Recht, denn neben der Beratung in allen Fragen zum Datenschutz unterstützt die Behörde den Bürger bei der Wahrnehmung seiner Informationszugangsrechte oder hilft ihm sogar bei der Durchsetzung seiner Rechte. Doch was passiert mit einer Anfrage nach Eingang bei der Behörde? Ist der mit einem Eingangsstempel versehene Vorgang etwa für immer „verschollen“ in den „Untiefen der Verwaltung“?

Immer wieder kommen Stimmen auf, die das Vorgehen der Datenschutzbehörden als zu langsam bzw. mühselig bewerten. Nicht zuletzt sei die Bearbeitungszeit mit mehreren Monaten seit Eingang der Anfrage oft unverhältnismäßig lang. Betrachtet man aber die Masse an Anfragen beispielsweise im Zusammenhang mit dem Recht aufs Vergessenwerden gegen Google, denen sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellen muss, ist die mitunter lange Bearbeitungsdauer der Anfragen gemessen an der ihm zur Verfügung stehenden personellen Stärke (wir berichteten) kein Wunder ...

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