Eine im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholte Einwilligung in die Telefonwerbung kann unzulässig sein - OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in das Telefon-Marketing

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 28. Januar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Grundsätzlich ist eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher unzulässig, wenn dieser nicht vorab seine ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt hat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, ob eine Einwilligung in Telefonwerbung wirksam von einem Verbraucher erteilt werden kann, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung einer Auswahl von Unternehmen abmelden müssen.

1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes "Abmelden" entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht. 2. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung der in Ziffer 1. bezeichneten Art stellt eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung dar.

Werbefirma holt Einwilligung in Telefon-Werbung per Opt-out Erklärung ein

Eine Werbefirma hatte die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht, dass Verbraucher Ihre Einwilligung zu weitergehenden Marketingmaßnahmen gibt. Verbraucher, die an dem Gewinnspiel teilnehmen wollten, mussten sich sich einverstanden erklären, dass Sponsoren und Kooperationspartner per Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über ihre Angebote informieren.

Zwar hatte der Verbraucher die Möglichkeit, die Unternehmen selbst zu wählen. Das Ganze geschah jedoch per Opt-Out-Erklärung, d.h. er musste aus einer Liste mit 59 Unternehmen prüfen, von welchen Unternehmen er keine Werbung wünscht ...

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