Die Frucht des vergifteten Baumes bei Mandatsanbahnung

von Joachim Breu
Die gelegentlich verquere Meinung des 1. Senates des Hans. OLG Hamburg über Anwälte nimmt Verteidiger nicht aus. Das belegt das jetzt auf dem Server der Hansestadt erschienene Urteil vom 16.12.2014 (?) mit der Geschäftsnummer 1 Rev 49/14: Bereits durch ein #Akteneinsichtsgesuch kann ein Strafverteidiger den Parteien pflichtwidrig dienen, meint der Senat. Um das zu vermeiden, solle sich der Anwalt erst mal keine Strafprozessvollmacht erteilen lassen: Wenn er die Akte zur Abklärung vor Mandatsannahme einsehen will, dann nur nach § 475 StPO, ggf. auf der Geschäftsstelle (ebd. Rdnr. 30, 31). Auf #Parteiverrat stehen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren, § 356 StGB.; der Verlust der Zulassung wäre nach einer solchen Verurteilung wohl nur Frage der Zeit. Mir lag ein: "Geht's noch?" auf der Zunge. Denn die hier betroffene Kollegin hatte die Akte laut mitgeteiltem Sachverhalt - trotz mehrerer Erinnerungen - nicht einmal eingesehen. Auch hatte sie eingangs nicht einmal selbst um die Akte nachgesucht, sondern ihr auf zügige, effektive Arbeitsabläufe eingerichtetes Vorzimmer. Dem Landgericht hatte das - richtigerweise - für einen Freispruch genügt. Nach Ansicht des Revisionsgerichtes aber war die zur Tatbestandsverwirklichung allein nötige Gefährdung schon mit dem Gesuch allein zurechenbar verwirklicht. Es folgt nun die nächste Runde vor einer kleinen Strafkammer. Und schließlich wohl das Ende einer Rechtsanwältin, Beginn einer Jobsuche und Chance auf eine neue Karriere in einem anderen Beruf. Generell galt mir bislang die Faustregel, dass die sukzessive Verteidigung verschiedener Personen wohl zulässig sei. Auch wenn man den späteren Mandanten bereits aus dem ersten Verfahren kennt, wo er noch eine andere Rolle spielte - mag es die des Zeugen oder die eines Mit-Angeklagten gewesen sein. Im hier behandelten Sachverhalt wurde eine frühere Mitbeschuldigte nach rechtskräftigem Strafbefehl als Zeugin gehört ...Zum vollständigen Artikel


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