Beleidigungsfreier Raum

von Udo Vetter

Hier mal ein kleiner, sich weitgehend selbsterklärender Text aus der Praxis. Es handelt sich um den Antrag, eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Die Polizei hat in einem längeren Ermittlungsverfahren What’s-App-Chats beschlagnahmt. Dabei stellten die Beamten fest, dass ihre Arbeit von den Beschuldigten auch schon mal „kritisch“ diskutiert und mit despektierlichen Bildchen gewürdigt wurde. Hier der Antrag:

Die Anklage übersieht, dass sich die fraglichen Äußerungen jedenfalls auf den sogenannten „beleidigungsfreien Raum“ erstrecken (vgl. hierzu Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, § 185 Rdnr. 12 a). Die Staatsanwaltschaft geht in den umfangreichen Ermittlungsverfahren selbst davon aus, dass Herr J. und die Angeklagten Mitglieder einer maximal fünfköpfigen angeblichen Motorradfahrergruppe mit dem Namen … sind. Sollte das Gericht mit dem Komplex bislang nicht betraut sein, wird beantragt, die Akte der Strafsache …. beizuziehen ...Zum vollständigen Artikel

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