Aussetzungszinsen – erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids

Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen.

Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO).

Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid zwar in Höhe von 162.000 € Körperschaftsteuer und 8.910 € Solidaritätszuschlag endgültig keinen Erfolg, weil mit der unanfechtbar gewordenen Einspruchsentscheidung die Vorauszahlungen für das Jahr 2012 auf diese Beträge herabgesetzt worden sind. Die mit der Einspruchsentscheidung festgesetzten 162.000 € Körperschaftsteuer und 8.910 € Solidaritätszuschlag waren jedoch letztlich nicht die geschuldeten Beträge i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO. Denn die Vorauszahlungen sind noch vor dem Ergehen des angefochtenen Zinsbescheids mit Bescheid vom 15.05.2013 auf jeweils 0 € herabgesetzt worden.

Das Finanzamt konnte sich für die Festsetzung der Zinsen auch nicht auf § 237 Abs. 5 AO stützen ...

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