AG Stuttgart-Bad Cannstatt weist mit kritisch zu betrachtender Begründung Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen die Aachen Münchener Versicherung AG auf Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.8.2015 – 2 C 469/15 – zurück.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Halle an der Saale geht es nach Stuttgart am Neckar. Nachfolgend stellen wir Euch ein Negativurteil des Amtsgerichts in Stuttgart-Bad Cannstatt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der Aachen Münchener Versicherung vor. Das erkennende Gericht nimmt bei der Urteilsbegründung Bezug auf das Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 -, über das wir bereits berichtet haben. Allerdings ist dem Kläger auch ein Vorwurf zu machen. Er hätte, wie wir hier bereits nach Veröffentlichung des BGH-Urteils VI ZR 357/13 – empfohlen hatten, nicht selbst, sondern unter Bezugnahme auf VI ZR 225/13 die Klage auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten durch den Geschädigten, seinen Kunden, erheben lassen sollen. Dann wären die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten aus dem BGH-Urteil VI ZR 357/13 vermutlich vermieden worden. So ist natürlich ein Schrotturteil herausgekommen, dass wir normalerweise nicht veröffentlicht hätten, wenn nicht immer wieder von den Versicherungen der Vorwurf der „Versicherungsfeindlichkeit“ erhoben würde. Mit diesem Urteil zeigen wir, dass es in diesem Blog um Haftpflicht-Unfall-Kasko geht. Natürlich ist der Beweisbeschluss über ein Sachverständigengutachten bezüglich der restlichen Sachverständigenkosten unsinnig, denn zum ersten hat die vorgelegte Rechnung Indizwirkung für die Erforderlichkeit der berechneten Kosten. Sofern die Beklagte meint, die Kosten seien überhöht, ist sie darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947). Die Gerichtskosten hätten daher von der Beklagten angefordert werden müssen. Aber, wie gesagt, das Ganze hätte vermieden werden können, wenn das Unfallopfer selbst geklagt hätte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK