AG Stade erteilt dem Honorartableau der HUK-COBURG eine Abfuhr und verurteilt diese zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Hinweis auf den Vorteilsausgleich mit Urteil vom 2.12.2015 – 61 C 696/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Geestland ist es nicht weit bis Stade. Wir setzen die Urteilsreihe gegen die HUK-COBURG daher jetzt in Stade fort. Nachstehend veröffentlichen wir hier ein Urteil des Amtsgerichts Stade zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., die eigenmächtig und ohne Anspruchsgrundlage die berechneten Sachverständigenkosten einfach kürzte, obwohl dies ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Sachverständigenkosten bildete. Gründe, die für den Geschädigten eine erkennbar erhebliche Überhöhung darstellen könnten, hat die HUK-COBURG letztlich nicht vorgetragen. Sie ist damit ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Der Hinweis auf das selbst gestrickte Honorartableau der HUK-COBURG vermag die gebotene Darlegungslasr nicht zu ersetzen. Zum einen muss der Geschädigte eine von einem Versicherer selbst gefertigte Honorarliste genauso wenig kennen, wie die Erhebungen des BVSK (vgl. BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Es ist dem deutschen Recht fremd, dass ein Versicherer seinen nach § 249 II 1 BGB zu erbringenden Schadensersatz eigenmächtig selbst in einer vom ihm erstellten Liste bestimmt. Dieser Liste fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Folgerichtig und absolut schlüssig hat daher das erkennende Gericht dem Honorartableau der HUK-COBURG eine Absage erteilt. Im Übrigen fällt auf, dass die Anwälte hinsichtlich der Darlegungslast der beklagten HUK-COBURG wenig vorgetragen haben. Schon von daher hätte das erkennende Gericht den Vortrag der HUK-COBURG als unscerheblich betrachten können ...

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