AG Geestland verurteilt am 20.11.2015 – 3 C 94/14 (IV) – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der eigenmächtig gekürzten Sachverständigenkosten und erteilt dem Honorartableau der HUK-COBURG eine glatte Abfuhr.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es geht weiter mit Urteilen gegen die HUK-COBURG. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil aus Geestland zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK Allgemeine Versicherung AG. Auch in der Schadensangelegenheit, die dem Urteil zugrunde lag, hatte die HUK-COBURG versucht, ihr „HUK-Honorartableau“ so darzustellen, als ob damit eine bundeseinheitliche Abrechnung der Sachverständigenkosten nebst Nebenkosten erreicht werden könnte. Dieses Ansinnen hatten auch bereits Anwälte der HUK-COBURG schriftsätzlich gegenüber Gerichten vorgetragen. Damit zielt die HUK-COBURG auf eine von ihr gestaltete bundeseinheitliche „Sachverständigenkostenordnung“ hin. Erstens fehlt ihr hierzu der gesetzgeberische Auftrag und zum anderen bestehen erhebliche kartellrechtliche Bedenken. Aber wir wissen ja, dass sich die HUK-COBURG über derartige juristische Bedenken hinwegsetzt. Nicht umsonst wird die Liste der gegen sie ergangenen Entscheidungen immer länger. Völlig zu Recht hat daher das erkennende Amtsgericht Gesstland in Niedersachsen der HUK-COBURG mit ihrem „Honorartableau“ eine knallende Abfuhr erteilt. Im Wesentlichen eine ordentliche Entscheidung mit einer weiteren Abfuhr für das „HUK-Honorartableau“. Auch hinsichtlich der abgerechneten Nebenkosten hat das erkennende Gericht zutreffend auf die Aushührungen dazu in dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 ( = BGH NJW 2014, 1947 ff = DS 2014, 90 ff) verwisen. Dort waren die berechneten Nebenkosten, die ca. 60 % des Grundhonorares ausmachten, revisionsrechtlich nicht beanstandet worden. Insoweit sollten sich die Verantwortlichen in Coburg bei den Schadensregulierungen an den Grundsatzentscheidungen BGH VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 orientieren und nicht versuchen, gesetzeswidrig eine eigene „Sachverständigenhonorarordnung“ zu etablieren ...

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