Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen" dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehalte. Der Sachverhalt

Mit zwei Ordnungsverfügungen aus November 2012 hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis der Klägerin, einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen, unter anderem die gewerbliche Sammlung von "gemischten Abfällen" mit der Begründung untersagt, gemischte Abfälle unterlägen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ("kommunale Müllabfuhr").

Die Entscheidung

Die dagegen gerichtete Klage hatte beim OberVerwaltungsgericht keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Es sei bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich - wie im gerichtlichen Verfahren behauptet - auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränke.

Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig ...

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