Staatliche Pflichten zur Verhinderung von Zwangsprostitution und Verbot der Zwangsarbeit nach Artikel 4 EMRK – L.E. gegen Griechenland

von Holger Hembach

Artikel 4 EMRK verbietet Sklaverei und Zwangsarbeit. Die Vorschrift verbietet es Staaten nicht nur, selbst Menschen in Sklaverei zu verbringen. Sie erlegt ihnen auch die Pflicht auf, effektive Massnahmen dagegen durchzuführen, dass andere dies tun. Ein Beispiel für den Umfang dieser Pflichten liefert der Fall L.E. gegen Griechenland, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 21.Januar 2016 entschieden hat. Er betraf Menschenhandel zur Zwangsprostitution.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin war eine nigerianische Staatsbürgerin. In Nigeria traf sie K.A (im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind alle Namen anonymisiert). Er versprach ihr, ihr in Griechenland eine Stelle als Kellnerin oder Tänzerin in einem Nachtclub zu verschaffen. Daraufhin reiste sie im Juni 2004 alleine nach Griechenland.

Nach ihrer Ankunft nahm ihr K.A. den Pass ab und sagte ihr, sie solle als Prostituierte arbeiten. Er teilte ihr mit, sie müsse ihm 40.000 Euro geben und verbot ihr, über seine Aktivitäten mit der Polizei zu sprechen. Er behauptete, ein Vodoopriester werde ihr Schicksal für immer zum schlechten wenden, wenn sie ihm das Geld nicht gebe oder ihn verrate.

Die Beschwerdeführerin glaubte ihm. Sie sah keine andere Möglichkeit, ihre „Schulden“ zu bezahlen, als sich zu prostituieren.

Im Juli beantragte die Beschwerdeführerin Asyl in Griechenland. Ein Jahr später wurde ihr ein Platz in einem Aufnahmeheim angeboten, aber sie erschien nicht. Ein weiterer Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, weil sie ihn nicht persönlich gestellt hatte.

Die Antragstellerin wurde mehrfach wegen unerlaubter Prostitution verhaftet und freigesprochen. Im November wurde sie in Abschiebehaft genommen, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung in Griechenland hatte. Dort kam sie in Kontakt mit der Organisation „ Nea Zoi“ („Neues Leben“). Mit Hilfe dieser Organisation erstattete sie Strafanzeige gegen K.A ...

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