Schuldnerregister – und die Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Der Gerichtsvollzieher kann für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 verlangen, da diese nur für Zustellungen auf Betreiben der Partei erhoben werden kann.

Ausweislich der Gesetzesbegründung1 ist im Rahmen der Entscheidung nach § 882d ZPO auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen, sodass beispielsweise der nachträglich vom Schuldner erbrachte Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung den Eintragungsgrund entfallen lassen soll2.

Dies bedeutet, dass – auch wenn die Gerichtsvollzieherin die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis zunächst zu Recht angeordnet hat, weil der Schuldner pflichtwidrig die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat, die Eintragungsanordnung aufzuheben ist, wenn der Schuldner im Widerspruchsverfahren bzw., falls Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung eingelegt wurde, im Beschwerdeverfahren den Gläubiger vollständig befriedigt.

Im konkreten Fall ist von einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers auszugehen. Zwar hat der Schuldner im Vollstreckungsverfahren nicht nur die Hauptforderung – hier die rückständigen Rundfunkbeiträge – zu bezahlen, sondern auch gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Zu Letzteren gehören insbesondere auch die Gerichtsvollzieherkosten.

Der Vollstreckungsakte lässt sich aber entnehmen, dass die Gerichtsvollzieherin Kosten angesetzt hat, welche nach dem GvKostG nicht hätten erhoben werden dürfen und die daher nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen sind. Dies betrifft namentlich die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnungen nach § 882c ZPO in Höhe von 2x3EUR ...

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