Mißbrauch im Online-Banking – und der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank

§ 675w Satz 3 BGB verbietet nicht die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die beklagte Bankkundin, eine GmbH, bei der klagenden Sparkasse u.a. ein Geschäftsgirokonto, mit dem sie seit März 2011 am Online-Banking teilnahm. Der Geschäftsführer der GmbH erhielt dazu eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der er u.a. auf das Geschäftsgirokonto zugreifen konnte. Zur Freigabe einzelner Zahlungsvorgänge wurde das smsTAN-Verfahren – die Übermittlung der Transaktionsnummer durch SMS – über eine Mobilfunknummer des Geschäftsführers der GmbH vereinbart. Nachdem es zu Störungen im Online-Banking-System der Sparkasse gekommen war, wurden am 15.07.2011 aus nicht geklärten Umständen dem Geschäftskonto der GmbH fehlerhaft Beträge von 47.498, 95 € und 191.576, 25 € gutgeschrieben. Die Sparkasse veranlasste am 15. und 17.07.2011 entsprechende Stornierungen, die aufgrund des Wochenendes erst am Montag, dem 18.07.2011, ausgeführt wurden. Am Freitag, dem 15.07.2011, um 23:29 Uhr wurde unter Verwendung der zutreffenden PIN und einer gültigen smsTAN eine Überweisung von 235.000 € vom Konto der GmbH zugunsten eines Rechtsanwalts in das Online-Banking-System der Sparkasse eingegeben. Die Überweisung wurde am Montagmorgen, dem 18.07.2011, mit dem ersten Buchungslauf ausgeführt ...

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