Kanzlei Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 9.7.2015 – 4 U 59/15)

von Kai Jüdemann

Kanzlei Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 9.7.2015 – 4 U 59/15)

Auch wer bei Internetplattformen wie Amazon als Händler für sein Angebot mittels Emails wirbt, benötigt die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es es konkret um die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon. Dies entspricht der aktuelle Rechtssprechung des BGH zu Facebook (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden)

Hierzu die aktuelle Pressemeldung des OLG Hamm

Hamm vom 09.07.2015 (4 U 59/15)

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot im August 2014 auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte mittels E-Mails auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können auch die von der Beklagten bei Amazon angebotenen Sonnenschirme weiter empfohlen werden. Die Klägerin, ein Unternehmen aus Lippetal, das ebenfalls im Internet mit Sonnenschirmen handelt, hat die Auffassung vertreten, dass derartige Verkaufsangebote wettbewerbswidrigund daher zu unterlassen seien, weil sie die Werbung gegenüber Empfängern ermöglichten, die in den Erhalt der Werbung zuvor nicht eingewilligt hätten. Dem ist die Beklagte entgegengetreten ...

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