Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen1. Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift jedoch nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden2.

Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen1. Insoweit gilt:

Die Unterkunftskosten sind von der Sozialleistung des Antragstellers anteilig umfasst. Der Antragsteller hat der Sache nach die gesamten Heimkosten und zusätzlich den sozialhilferechtlichen Barbetrag geleistet, soweit nicht durch das Einkommen der Heimbewohnerin gedeckt. Somit sind die Unterkunftskosten Teil des geltend gemachten Anspruchsübergangs.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 Satz 6, 105 Abs. 2 SGB XII im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu realisieren, und zwar in der Weise, dass bei der Berechnung der nicht übergehende Wohnkostenteil wie Wohngeld behandelt wird und somit die Bedürftigkeit reduziert ...

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