headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

von Clemens Pfitzer

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei mitunter anders interpretiert, wie die Entscheidung des Bundespatentgerichts zu der Marke HEADFUCK STATEMENT FASHION zeigt.

Im Jahr 2010 wurde die Wortmarke HEADFUCK STATEMENT FASHION für Schmuckwaren, Druckereierzeugnisse und Bekleidungsstücke angemeldet. Im Nachgang zur Anmeldung wurde für alle angemeldeten Waren die Einschränkung „Ausgenommen sind hierbei ausdrücklich Waren mit pornographischen oder sittlich anstößigen Inhalten und/oder Symbolik“ mit aufgenommen. Nach der Einschränkung wurde die Marke vom DPMA eingetragen.

Im Jahr 2012 wurde ein Löschungsantrag gegen die Marke HEADFUCK STATEMENT FASHION gestellt, mit der Begründung, die Marke sei sittenwidrig. Das der englischen Sprache entnommene Wort „Fuck“ sei ein Vulgärausdruck und stelle in der Kombination mit „head“ (Kopf) auch in der englischen Sprache einen rohen Vulgärausdruck für Fellatio dar.

Entscheidung des DPMA zu HEADFUCK STATEMENT FASHION

Das DPMA wies den Löschungsantrag zurück, da die Marke nicht sittenwidrig sei. Das Wort „fuck“ sei ein Vulgärausdruck, der in der deutschen Sprache u.a. als Verb für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs oder als Substantiv für Geschlechtsverkehr verwendet werde. Die Wortkombination (headfuck) habe in der englischen Sprache verschiedene Bedeutungen. In mehreren englischsprachigen Internetnachschlagewerken werde der Begriff beschrieben als Substantiv der Vulgär- bzw. Umgangssprache für etwas oder ein Ereignis, das den Verstand verstöre. In dem einzigen deutschsprachigen Nachschlagewerk, in dem eine Definition des Ausdrucks enthalten sei, werde sowohl diese Bedeutung als auch die Bedeutung als Synonym der sexuellen Praktik der Fellatio erwähnt ...

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