Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht vollstreckt wurde.

Soweit sich das ursprüngliche Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichtet hat, war dieses als sofortige Beschwerde zulässig. Nachdem der Ausgangsbeschluss, der Gegenstand der Beschwerde- und Wiedereinsetzungsentscheidung gewesen war, zwischenzeitlich mit Beschluss vom 28.10.2015 aufgehoben wurde, ist nach Einlegung des Rechtsmittels prozessuale Überholung eingetreten. Demzufolge ist das Rechtsmittel für erledigt bzw. gegenstandslos zu erklären1.

Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Heidelberg ist unzulässig, da die ausnahmsweisen Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses nicht vorliegen.

Das Oberlandesgericht kann angesichts dessen dahin gestellt sein lassen, ob eine weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.06.2015 überhaupt statthaft oder dies nach § 310 Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG nicht der Fall ist. Wäre das Rechtsmittel insoweit bereits unzulässig, schiede eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg von vornherein aus, da dem Oberlandesgericht verwehrt wäre, überhaupt in eine Sachprüfung einzutreten ...

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