Entgeltgleichheitsgesetz: Endlich gleicher Lohn für Männer und Frauen?

von Stefanie Klein Jahns

Nach dem Entwurf des Entgeltgleichheitsgesetzes haben Arbeitgeber weitreichende Informationspflichten und müssen Auskunftsersuchen nachkommen.

Unter der Prämisse „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“ wurde der Referentenentwurf für das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern (im Folgenden: Entgeltgleichheitsgesetz) vorgestellt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit dem Gesetz den Punkt „Lohnungerechtigkeit“ aus dem Koalitionsvertrag in Angriff nehmen und bestehende Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern beseitigen.

Gleichwertige Arbeit wird unterschiedlich bezahlt

Grund für den Erlass des Gesetzes ist ein erwiesener Lohnunterschied bei gleichwertiger Tätigkeit von 7 Prozent. Gleichwertige Tätigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigten unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können.

Für die Prüfung, ob eine eine gleichwertige Tätigkeit vorliegt, kommt es auf die tatsächlichen, für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen, Anforderungen an. Die Gleichwertigkeit wird unabhängig von der Leistung der betroffenen Mitarbeiter bewertet.

In einer Stellenausschreibung muss der Arbeitgeber künftig das Mindestgehalt angeben

Nach § 6 III des Entwurfs des Entgeltgleichheitsgesetzes muss der Arbeitgeber darauf achten, dass er in künftigen Stellenausschreibungen das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch Gesetz geregelte Mindestentgelt angibt.

Das gilt auch für kleine Unternehmen, bei denen das Gehalt besonders oft Verhandlungssache und nicht Gegenstand einer umfangreichen Personalplanung ist.

Der Arbeitnehmer hat einen Auskunftsanspruch, was vergleichbare Kollegen verdienen

Der Arbeitnehmer, egal ob männlich oder weiblich, hat einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber ...

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