Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren.

Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte für verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit.

Die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr ist nach Aktenlage ohne Antrag auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen; ebenso wenig wie die Verfahrensdauer steht ein Vertreterwechsel innerhalb einer Instanz entgegen; i. Ü. liegt ein solcher gebührenrechtlich nicht vor, wenn jeweils dieselbe Person oder ein Sozietätspartner auftritt.

Nach der StBVV gelten vorstehend keine Besonderheiten.

Inhaltsübersicht

  • Kosten des Vorverfahrens
  • Erhöhungsgebühr
  • Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr

Kosten des Vorverfahrens[↑]

Für die notwendige Vertretung im Vorverfahren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähigen Kosten kein höherer Streitwert als für das Klageverfahren zugrunde gelegt werden, wie die Kostenbeamtin bereits zutreffend ausgeführt hat1.

Nur eine Geschäftsgebühr gemäß § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) nach dem für beide Auftraggeber und alle Einsprüche 1999- 2002 gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 RVG) zusammengerechneten vorbezeichneten Wert ist nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähig, da es sich im Sinne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) um dieselbe Angelegenheit handelt, auch wenn diese aus mehreren Gegenständen besteht.

Ob „dieselbe Angelegenheit“ als Gebührenbemessungseinheit mehrere Gegenstände umfasst, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt – bzw. Steuerberater – einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt ...

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