Der Missbrauch des Befristungsrechts

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2015 Zur Erleichterung des Missbrauchsnachweises bei Kettenbefristungen Die Befristung von Arbeitsverträgen ist (Berufs)-Alltag

Ein Arbeitsvertrag ist befristet geschlossen, wenn entweder schon zu Beginn die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmt ist, z.B. „bis zum 31.12.2016″, oder ein Befristungszweck vereinbart wurde, z.B. „für die Dauer der Erkrankung der Frau Müller“. Möglich ist auch eine Kombination, die sog. Zeitbefristung mit Sachgrund: „Bis zum 31.12.2016 aufgrund der Dauer der Zuweisung von Drittmitteln“.

Wie viele Arbeitsverträge in Deutschland derzeit mit einer Befristung laufen, ist unklar. Das Statistische Bundesamt erfasst nur Befristungen in Verträgen abhängig Beschäftigter ab 25 Jahren, gerade Arbeitnehmer unter 25 Jahren sind aber überproportional häufig von Befristung betroffen. Nach dieser Statistik des Statistischen Bundesamtes waren bei Arbeitnehmern ab 25 im Jahr 2014 etwas mehr als 8 % der Arbeitsverträge befristet, allerdings in der Gruppe der 25 bis 34-jährigen über 17 % der Verträge. Noch höher ist die Anzahl der befristeten Verträge bei Menschen unter 25 Jahren, hier soll nach einer OECD-Studie zu den Jobchancen junger Menschen die Hälfte der unter 24-jährigen von Befristungen betroffen sein.

Warum sind Befristungen inzwischen so häufig? Befristungen dienen dem Arbeitgeber dazu, wirtschaftlichen Unwägbarkeiten zu begegnen und flexibler zu bleiben, insbesondere durch Umgehung des Kündigungsschutzes. Dafür trägt der Arbeitgeber ein Risko: Ist die Befristung aus formellen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 TzBfG). Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer die Fristen zur gerichtlichen Überprüfung beachtet (3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses, § 17 TzBfG) ...

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