Datenschutzrechtlich zulässige Dashcams?

von Daniela Windelband

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr regelmäßig abgelehnt. Nun fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Neuregelung, die einen modifizierten Einsatz von Dashcams erlaubt. Der Versicherungswirtschaft entstünden durch Videoaufzeichnungen immense Vorteile: Langwierige und teure Unfallrekonstruktionen könnten durch die mit der Dashcam erfassten Aufnahmen hinfällig werden. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der ab heute in Goslar stattfindet, widmet sich den Dashcams mit einem eigenen Arbeitskreis.

Wozu Dashcams?

Bei Dashcams handelt es sich um Videokameras, die hinter der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett von Autos angebracht werden und den Verkehr fortlaufend aufzeichnen. Dabei kommt regelmäßig eine sogenannte Loop-Aufzeichnung zum Einsatz, d.h. sobald das Speichermedium voll ist bzw. nach einer bestimmten Zeit wird das bisher Aufgezeichnete überschrieben.

Rechtslage

Deutsche Gerichte urteilten bereits, dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich unzulässig sei. Das Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht beobachtet bzw. aufgezeichnet zu werden, sei höher zu bewerten als das Interesse des Aufzeichnenden an einem Videobeweis im Falle eines Unfalls (wir berichteten).

Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung dürfen Dashcam-Aufzeichnungen nur dann verwertet werden, wenn die Aufnahme anlassbezogen erfolgt ist. Dies bedeutet, dass die Aufzeichnung erst kurz vor dem Unfall beginnen darf, was zugegebenermaßen sehr unrealistisch ist. Den Nachweis zu führen, dass die Dashcam erst zum „erlaubten“ Zeitpunkt eingeschaltet wurde, dürfte schwierig werden ...

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