Da denke ich ein einziges Mal auch mal im Sinne des Arbeitgebers ... und dann sowas ....

von Philip Stühler Walter

Neulich hatte ein Betriebsrat über die Zustimmung zu einem Personaleinsatzplan (PEP) in einem Textilkaufhaus zu entscheiden. Für die meisten Etagen des Verkaufshauses hatte der Betriebsrat dem PEP auch zugestimmt, nur für ein Stockwerk nicht. Hier sollte eine Arbeitnehmerin eingesetzt werden, die genau in dem Stockwerk aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten konnte. Das hatte diejenige auch zuvor in mehreren Gesprächen sowohl mit dem Betriebsrat als auch mit der Filialleiterin dargelegt und sogar ein ärztliches Attest hierzu vorgelegt. Das hielt die Filialleiterin aber nicht davon abgehalten, sie eben genau in der Etage einsetzen zu wollen. Jeder auch nur halbwegs verständige Arbeitgeber geht in so einem Fall her und setzt die betreffende Person dann eben in einem anderen Stockwerk ein. Ob die jetzt Damenunterwäsche verkauft oder Damenoberbekleidung, ist am Ende des Tages egal. Und ganz nebenbei trifft auch die weniger verständigen Arbeitgeber in solchen Fällen schlicht eine Fürsorgepflicht, die sie dazu bringen sollte, die Dame dann eben nicht genau da einzusetzen, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht geht.

Daraufhin hat sich der Betriebsrat gedacht "Wenn der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt, dann kommen wir eben unserer allgemeinen Überwachungsaufgabe nach und stimmen für diese Etage dem PEP nicht zu" und hat das auch genau so begründet.

Jetzt verhält es sich so, dass ein PEP prinzipiell aus § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist - aber maßgeblich wegen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Hier spielten tatsächlich eigentlich sachfremde Erwägungen eine Rolle, was hier aber mal auch der richtige Ansatzpunkt war, um den Arbeitgeber zu einem Einsehen zu bringen. Und noch etwas: der Betriebsrat muss seine Zustimmungsverweigerung hier noch nicht einmal begründen ...

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