Countdown für eine Safe-Harbor-Lösung

[IITR – 27.1.16] Jetzt geht es Zack auf Zack: Am heutigen Mittwoch treffen sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um noch einmal darüber zu beraten, welche Alternativen es nach dem Safe-Harbor-Urteil noch geben wird. Nächsten Dienstag und Mittwoch wollen alle europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden dazu einen gemeinsamen Beschluss fassen.

Interessant ist nun ein Vorschlag für einen Export- Import-Datenschutzvertrag mit den USA, den die Datenschutzexperten Thilo Weichert und Karin Schuler vor wenigen Tagen auf ihrer gemeinsamen Website „Netzwerk Datenschutzexpertise“ vorgestellt haben. Diesen Vertrag können „Datenexporteur“ und „Datenimporteur“ abschließen. Er sieht materiell-rechtliche Garantien und bei Verstößen Sanktionen vor. Anknüpfungspunkt hierbei ist das für den Exporteur geltende Recht.

Weichert hofft, dass damit der „rechtswidrige Zustand, der die bisherigen Binding Corporate Rules und Standardvertragsklauseln miteinschließt, beendet werden“ kann. Karin Schuler hält den Export-Import-Datenschutzvertrag für „praktikabel und datenschutzkonform“. Er enthalte das, was nach den Vorgaben des Gerichtshofs notwendig ist.

Der reine Vertragstext ist etwas über fünf Seiten lang und baut auf den EU-Standardvertragsklauseln auf. Er berücksichtig außerdem bereits die künftig geltenden Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Diese erlaubt Datentransfers in unsichere Drittstaaten dann, wenn der Datenimporteur geeignete Garantien vorsieht und die Betroffenen über subjektive Rechte und wirksame Rechtsmitteln verfügen. Dies kann er durch Binding Corporate Rules nachweisen oder durch Standvertragsklauseln, die die EU-Kommission angenommen oder die eine Datenschutzbehörde genehmigt hat. Auch Zertifikate sind möglich. Weichert geht davon aus, dass die aktuellen EU-Standardvertragsklauseln im Licht des EuGH-Urteils überarbeitet werden müssen ...

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