Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde

von Olaf Moegelin

Am 26.01.15 erhielt die Bundesregierung ein Schreiben, in dem das Land Bayern Manahmen zur Begrenzung der Flchtlingszahlen einfordert. Sollte dem nicht nachgekommen werden, wird der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht angedroht. Nach Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, besteht hierfr Aussicht auf Erfolg.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Forderungen des Landes Bayern:

1. Kontrolle der deutschen Grenzbergnge

2. Sicherung der EU-Auengrenze

3. Obergrenze von 200.000 Flchtlingen pro Jahr fr Deutschland

4. Abweisen von Flchtlingen, die aus einem sicheren Drittland kommen

Nheres zum Brief an Merkel findet sich auf der Seite der CSU: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/brief-an-die-bundeskanzlerin/

Grundlage der Forderung aus Bayern ist das Gutachten von Udo di Fabio. Im Rahmen eines Bund-Lnder-Streits htte Bayern nach seiner berzeugenden Ansicht in dem VerfahrenAussicht auf Erfolg.

Demnach bestehe eine Rechtspflicht der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, eine funktionsfhige, vertragsgeme europische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen. Zu Recht stellt Di Fabio in Frage ob eine gesetzliche Regelung, die fr eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, berhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Demokratie knne nur funktionieren, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Brgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfhig ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK