AG Halle (Saale) verurteilt mit ausführlicher Begründung im Urteil vom 6.11.2015 – 99 C 3766/14 – die HUK-COBURG Allg. Ver. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.Az.: 99 C 3766/14 vom 06.11.2015

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir bleiben zunächst in Halle an der Saale und veröffentlichen heute hier noch ein Urteil des AG Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die bei einhundertprozentiger Haftung nicht gewillt war, vollen Schadensersatz – auch aus abgetretenem Recht – zu leisten. Schon allein der Nebenkriegsschauplatz um die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung ist in Anbetrcht der vorgerichtlich geleisteten Teilzahlung einfach lächerlich. Den Juristen in Coburg müsste doch auch klar sein, dass mit der anstandslosen Teilzahlung ein säteres Betreiten der Forderungsberechtigung des klagenden Sachverständigen gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstößt. Aber seitens der HUK-COBURG werden alle gegen sie gerichteten Argumente abgewehrt, als ob es derartige Rechte nicht gäbe. Nur muss die HUK-COBURG nunmehr damit leben, dass diese hart erkämpfte gerichtliche Auseinandersetzung veröffentlicht wird, wobei kein gutes Licht auf die HUK-COBURG fällt. Leider hat die Entscheidung einen Schönheitsfehler: Es wurde seitens des Gerichtes mit dem BVSK argumentiert, wobei das Gericht auch übersieht, dass mit der BVSK-Liste nur die Angemessenhei der Sachverständigenkosten überprüft werden kann. Auf die Angemessenheit kommt s aber im Schadensersatzprozess nicht an. Im Schadensersatzprozess kommt es auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB an. Ein weiterer Schönheitsfehler ist, dass die Gerichtskostenzinsen nicht zugesprochen wurden, obwohl diese eindeutig auf das unzureichende Regullierungsverhalten der HUK-COBURG zurückzuführen sind. Ohne die Klaage wäre es nicht zur Veurteilung der HUK-COBURG gekommen, und ohne Klage hätte der Kläger die Gerichtskosten nicht aufgewandt, so dass diese auch über den Zeitraum des § 104 ZPO hinaus zuzusprechen gewesen wären ...

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