AG Emmendingen verwertet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess

von Alexander Gratz

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Angeklagte fuhr nach einem Geschäftsessen, bei dem er alkoholische Getränke konsumierte, mit seinem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er mehrere Fahrzeuge mit ungefähr 200 km/h überholt hatte, fuhr er mit noch mindestens 150 km/h auf ein mit 75 – 85 km/h auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Motorrad auf. Der Motorradfahrer verstarb noch an der Unfallstelle; beim Aufprall seines Kopfes auf den Airbag erlitt der Angeklagte eine retrograde Amnesie und hat an den Unfall und das Geschenen unmittelbar davor keine Erinnerung mehr. Um die vom Angeklagten gefahrene Geschwindigkeit in Erfahrung zu bringen, hat das Gericht einen Sachverständigen beauftragt, das ESP-Steuergerät des Pkw auszulesen und damit die Verwertbarkeit von Fahrzeugdaten im Strafprozess bejaht. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, auf die es erkannt hat, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Selbst bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge sei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB nur in extremen Ausnahmefällen geboten. Das sieht u. a. das OLG Hamm anders. Auch das dem AG Emmendingen übergeordnete LG Freiburg hat das, bestätigt durch das OLG Karlsruhe, in einem ähnlichen Fall anders entschieden, worauf das AG selbst hinweist (AG Emmendingen, Urteil vom 01.10.2014, Az. 5 Cs 500 Js 21795/13).

Aktenzeichen:
5 Cs 500 Js 21795/13

Amtsgericht Emmendingen

Rechtskräftig seit
09.10.2014.
Emmendingen,
03.11.2014

Im Namen des Volkes

JAng’e
Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

Urteil

In dem Strafverfahren gegen

wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a.

Das Amtsgericht – Strafrichter – Emmendingen hat in der Sitzung vom 22.09.2014 und 01.10 ...

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