Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China

von Simone Staudacher

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff „Germany“ versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte tatsächlich im Ausland hergestellt werden.

Die Parteien in dem Rechtsstreit sind beide auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung tätig. Das beklagte Unternehmen bewarb die eigenen Produkte mit dem Firmenlogo. Das Logo ist als Marke eingetragen und ist mit der Angabe „Germany“ versehen. Die Produkte wurden jedoch vollständig in China hergestellt.

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Die Klägerin ist der Auffassung, die Werbung sei irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Verbraucher würden über die Herkunft der Produkte getäuscht werden.

Das beklagte Unternehmen dagegen sieht in dem Zusatz „Germany“ in dem Logo lediglich einen Hinweis auf den Unternehmenssitz.

Bereits das LG Frankfurt a.M. in 1. Instanz gab der Klägerin Recht und verurteilte das beklagte Unternehmen zur Unterlassung.

Die Entscheidung des Gerichts zum Zusatz „Germany“

Die Berufung des verurteilten Unternehmens hatte keinen Erfolg.

Mit Urteil vom 15.10.2015 – Az. 6 U 161/14 entschied das OLG Frankfurt a.M., dass Waren, die den Zusatz „Germany“ tragen, in Deutschland hergestellt worden sein müssen ...

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