WALDORF FROMMER: Außergerichtliche Streitbeilegung nach urheberrechtlicher Abmahnung gescheitert – Amtsgericht Traunstein verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß und spricht Rechteinhaber EUR 450,00 Schadenersatz zu

Amtsgericht Traunstein vom 15.01.2016, Az. 314 C 522/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihm auch sein volljähriger Sohn sowie seine Lebensgefährtin zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Sämtlichen Haushaltsmitglieder habe er bereits vor dem Urheberrechtsverstoß die Benutzung von Tauschbörsen verboten. Für den Anschlussinhaber habe es zuvor auch keine Anhaltspunkte gegeben, um von einer missbräuchlichen Verwendung seines Internetanschlusses auszugehen. Da auch sein WLAN-Netz ausreichend gesichert gewesen sei, trage der Beklagte keine Verantwortung für die Rechtsverletzung.

In seiner Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass den Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast trifft, im Rahmen derer weitergehender Vortrag zu leisten ist. Die pauschale Angabe der Zugriffsmöglichkeit anderer Haushaltsmitglieder reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast jedenfalls nicht aus.

Nach Auffassung des Gerichts „hätte der Beklagte konkret verletzungsbezogen darlegen müssen, ob und vor allem auch warum diese anderen Personen als Täter in Betracht kommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK