WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – Kein Beweisverwertungsverbot im Auskunftsverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor Gericht bestritt die Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, ihr Lebensgefährte und dessen Bruder hätten ihren Internetanschluss zum Tatzeitpunkt jeweils mit eigenen Computern genutzt. Als die Beklagte den Bruder ihres Lebensgefährten mit dem Verletzungsvorwurf konfrontiert habe, hätte ihr dieser finanzielle Hilfe zugesagt. Die Rechtsverletzung hingegen habe er nicht eingestanden.

Dem Amtsgericht reichte dieser Vortrag nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaberin als erfüllt anzusehen. Eigene Feststellungen zur konkreten Nutzung ihres Internetanschlusses durch Dritte habe die Beklagte nicht vorgetragen. Insbesondere sei kein Dritter ernsthaft als Täter in Betracht gekommen:

„Ihre Nachforschung, die die obergerichtliche Rechtsprechung vom Anschlussinhaber verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 8.1.2014 „BearShare“, I ZR 169/12), hat nicht ergeben, dass der verdächtigte Gast die Verletzungshandlung zugegeben hat. Dann hätte die Beklagte einen Sachverhalt vortragen müssen, dass eine dritte Person für die Verletzungen auch auf Grund ihres Nutzungsverhaltens generell und insbesondere zu den Verletzungszeiten als Täter in Betracht kommt. Derart konkret ist das Beklagtenvorbringen aber nicht: es wird nicht einmal die konkrete Zeit angegeben, zu der […] als Gast in der Wohnung der Beklagten zeitweilig gewohnt haben soll ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK