Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.02.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Darüber, ob das ein Indiz dafür ist, dass das Gericht die Neuregelung durchwinken wird, kann man allenfalls spekulieren. Im Jahre 2008 hatte das BVerfG das damali ...

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