Sachrüge im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Überprüfung durch das OLG anhand des gesamten Akteninhaltes!

von Carsten Krumm

Die Sachrüge nach einem Urteil führt zur Überprüfung des Urteils auf Verletzungen materiellen Rechts. Zwar lesen die OLGe dann auch die gesamte Akte - die Überprüfung auf Rechtsfehler wird allerdeings nur anhand des Urteilstextes vorgenommen. Auch wenn der Beschluss nach § 72 OWiG einem Urteil in seinen Wirkungen gleichsteht, geht die Überprüfung im Rahmen der Rechtsbeschwerde weiter:

Bei der Überprüfung auf die Sachrüge ...

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