Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde? – die Umdeutung einer Prozesserklärung

Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, einer verwaltungsrechtlichen Notarsache, hatte der (frühere) Verfahrensbevollmächtigte zunächst fristgerecht „Berufung“ eingelegt. Später, nach Fristablauf, hat der (neue) Verfahrensbevollmächtigte beantragt, die Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil zuzulassen und hat diesen Antrag näher begründet.

Beide Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg: Die eingelegte Berufung war nicht statthaft. Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung war wegen Verfristung unzulässig.

Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil die Berufung nicht zugelassen (vgl. § 111d Satz 1 BNotO). Daher ist gegen diese Entscheidung nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern gemäß § 111d BNotO, § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO lediglich der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben.

Das am letzten Tag der Frist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO iVm § 111d BNotO einlegte, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel kann nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht ausgelegt werden1. Die Auslegung ist auf das Ziel gerichtet, den Willen des Erklärenden zu ermitteln. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an2. Zwar dürfe die Auslegung nicht am Wortlaut der Erklärung haften ...

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