Akteneinsicht a la AG Neunkirchen, oder: Geht auch anders/richtig – Verfahren ausgesetzt

von Detlef Burhoff

Nach meinem Ärger über den AG Aichach, Beschl. v. 13.01.2016 – 3 OWi 93/15 – (vgl. dazu Akteneinsicht a la AG Aichach; oder: „Schuss nicht gehört“ bzw. BGH-Richter sollten sich nicht „umfangreiche und tiefgründige Gedanken“ machen), eine Entscheidung des AG Neunkirchen, über die der Kollege Gratz vom VerkehrsrechtsBlog gestern schon berichtet hat und die er mir freundlicher Weise zur Verfügung gestellt hat.

In dem Beschluss geht es zwar nicht um die Unterlagen, die im AG Aichach, Beschl. v. 13.01.2016 – 3 OWi 93/15 – eine Rolle gespielt haben, sondern um die Rohmessdaten, aber an der grundsätzlichen Frage ändert das m.E. nichts ...

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