AG Berlin-Mitte verurteilt mit Urteil vom 11.11.2015 – 18 C 3162/14 – die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungkase zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachvrständigennkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute beginnen wir mit einem umfangreichen Urteil aus Berlin zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Es war wieder die HUK-COBURG Hafzpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., die bei einhundertprozentiger Haftugg wieder einmal nicht Schadensersatz in einhundertprozentiger Höhe leisten wollte. Aber gerade in Berlin bei dem Amtsgericht Mitte traf sie auf eine entschiedene Justiz, die die Sache – zu Recht – anders sah. Besonders ist der Absatz in den Urteilsgründen hervorzuheben, in dem das erkennende Gericht die HUK-COBURG ausdrücklich auf die bestehende Rechtslage bezüglich der Grundsätze des JVEG hinweist. Die von dem LG Saarbrücken in dem – nicht rechtskräftigen – Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – vertretene Rechtsauffassung ist angesichts der eindeutigen BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ) nicht haltbar. Es muss daher abschließend festgehalten werden, dass auch in Berlin – zumindest bisher – die HUK-COBURG zum Scheitern verurteilt ist. Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 495a ZPO

Geschäftsnummer: 18 C 3162/14

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen … ,

Klägers,

gegen

die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Wolfgang Flaßhoff, Stefan Gronbach und Klaus-Jürgen Heitmann u.a., Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 18, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 10.11.2015 durch den Richter Z.

f ü r R e c h t e r k a n n t :

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