Abgelehntes Angebot erledigt Sammelklage nicht

JSP - Washington, DC. In dem Fall Campbell-Ewald Company v. Jose Gomez entschied der Supreme Court der USA am 20. Januar 2016, dass ein ausge­schlagenes Vergleichs­angebot nicht zu einer Erle­digung des Rechts­streits in der Haupt­sache führt und dass für einen Auftrag­nehmer einer staat­lichen Ein­rich­tung nur begrenzt Immu­nität gegeben ist.

Die US-Marine hatte die Klägerin beauftragt, einen SMS-Vertei­ler zur Anwer­bung von Rekru­ten einzu­richten. Interes­sierte junge Erwach­sene zwischen 18 und 24 Jahren sollten, nach­dem sie ausdrück­lich ihr Einver­ständnis erteilt hatten, per SMS Werbung und Infor­mationen über die Navy erhalten. Der Beklagte erhielt, obwohl er nicht der Ziel­gruppe ange­hörte und nach seinen Angaben nie sein Einver­ständnis zum Erhalt von SMS erklärt hatte, dennoch diese Werbe­nach­richten.

Gomez reichte eine Sammelklage auf Grundlage des 47 USC §227(b)(1)(A)(iii) im Telephone Consumer Protection Act ein und ver­langte Schaden­sersatz ...

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