Verbraucherschlichtung Online eingeführt – seit 9. Januar neue Informationspflichten!

von RAin Lachenmann

Vorsicht Onlinehändler: Es gibt eine neue Regelung zur Verbraucherschlichtung Online! Ab 9. Januar 2016 gibt es eine neue EU-Verordnung (Nr. 524/2013) zur Verbraucherschlichtung, die zunächst die EU-Kommission verpflichtet, eine Plattform aufzubauen, die es Verbrauchern ermöglicht, Streitigkeiten online auf der sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegung) beizulegen.

Die Verordnung zur Verbraucherschlichtung schreibt gemäß Art. 14 Abs. 1 vor: „“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.”

Zweck der Verordnung zur Verbraucherschlichtung:

Wieder einmal soll der Verbraucherschutz gestärkt werden! Der Verbraucher soll eine Möglichkeit erhalten, eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten erhalten. Die Verordnung soll insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr gelten, gilt aber auch innerdeutsch ...

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