Umlaufbeschluss: Zustimmung aller Eigentümer erforderlich

Ein schriftlicher Beschluss setzt die Zustimmung aller Eigentümer zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage voraus. Kommt ein Umlaufbeschluss über eine bauliche Veränderung nicht zustande, ist zunächst die Eigentümerversammlung zu befassen. Die Zustimmung eines Eigentümers zu einem schriftlichen Beschluss kann nicht klageweise durchgesetzt werden.

LG München I, Urt. v. 20.4.2015 – 1 S 12462/14 WEG
(AG München – 484 C 1833/14 WEG)
WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 3

Das Problem Die Kläger, Eigentümer einer Sondereigentumseinheit, verlangen von den beklagten anderen Wohnungseigentümern die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung im Umlaufverfahren. Dabei soll die Erlaubsnis zur Errichtung einer Garage durch die Kläger beschlossen werden. Die Kläger sind die einzigen Eigentümer ohne Garage auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft. Die Garage soll auf einem Grundstücksstreifen errichtet werden, an dem beide Parteien ein gemeinsames Sondernutzungsrecht haben. Die Kläger begründen die Klage damit, dass bis auf die Beklagten alle anderen Eigentümer mit dem Beschluss einverstanden seien und dass sie wegen der Gehbehinderung ihres Sohnes auf die Garage angewiesen seien.

Die Entscheidung des Gerichts Das AG hatte die Klage als unbegründet abgewiesen, das LG weist die Berufung zurück mit der Maßgabe, dass die Klage bereits unzulässig ist. Der Klage fehle nämlich das Rechtsschutzbedürfnis, da die Kläger mit der Frage der Zustimmung zur Errichtung der Garage nicht die Eigentümerversammlung befasst hätten. Eine isolierte Zustimmung einzelner Eigentümer im Klagewege könne keine bauliche Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG legitimieren. Die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG könne in der Eigentümerversammlung durch Beschlussabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erreicht werden. Letzteres setze aber die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sowohl zum Umlaufverfahren als auch zum Beschlussantrag voraus ...

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