Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Beweisverfahren

Im Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren dürfen die Parteien sich gegenseitig umfassend Beweise abfordern, aber durch das An­walts­geheimnis geschützte Beweise unterliegen besonderem Schutz. In Federal Trade Commission v. Staples Inc. erörterte das Bundes­gericht der Hauptstadt die Ausnahmen, nach denen Anwaltsvermerke offenzulegen sind.

Das klagende Kartellkontrollamt beantragte ein Verschmelzungsverbot für die beklagten Unternehmen, die ihrerseits vom Amt im Beweisverfahren Dokumen­te verlangten. Das Amt verweigerte in der Discovery etwa 850 anwaltliche Ver­merke, weil diese von der Attorney Work-Product-Ausnahme erfasst seien. Das Gericht lehnte am 21. Januar 2016 die Ausnahmen zur Ausnahme ab ...

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