Prozessbegleitung ist jetzt Gesetz - Gibt's ab 2017 noch Nebenklage am Amtsgericht?

von Joachim Breu
Zum Jahreswechsel wurde das 3. #Opferrechtsreformgesetz verkündet (BGBl. I Nr. 55 vom 30.12.2015). Ob man sich gleich neue Gesetzestexte zulegt, hängt von persönlichen Schwerpunkten ab. Den künftigen § 406g StPO n.F. wird man darin wohl finden, obwohl er erst zum 1.01.2017 in Kraft tritt. Ab sofort hat die Berater- und Betreuerszene noch ein knappes Jahr, sich für die neuen Anforderungen und Aufgaben als psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vorzubreiten und zu qualifizieren. Das PsychPbG - Artikel 4 des 3. OpferRRG - delegiert die Zulassung zum Prozessbegleiter an die Länder. In jedem Fall droht es im gerichtlichen Verfahren enger zu werden auf der Seite des Verletzten und der Staatsanwaltschaft. Zudem wird es für den Angeklagten Verurteilungsfall merklich teurer. Mehrheitsfähig ist sicher die Einschätzung, dass es einem Tatopfer nicht gut tut, in einer Hauptverhandlung als Nur-Zeuge behandelt zu werden. In der Bauern-Sprache, die ich gerne zur Förderung der Deutlichkeit an den Tag lege, ist der Zeuge im Strafverfahren ohnehin nichts anderes als die Zitrone im Longdrink: Sie wird aufgeschnitten, ausgepresst und anschließend weggeworfen. Ich finde, die Parallelen sind offensichtlich. Gegenüber Bildungsbürgern, denen dieses Bild zu brutal erscheinen mag, bleibe ich bei einem Zitat aus Dahs' Handbuch des Strafverteidigers: "Der Zeuge im Strafverfahren ist nicht zu beneiden" (wird dort in gefälligen Worten näher ausgeführt). An Understatement ist diese Aussage kaum zu übertreffen.

Dies gilt erst recht in Kenntnis der Folgerungen, die mancher Staatsanwalt und einige Richter aus den Beschlüssen des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg* zur #Akteneinsicht des Nebenklägers gezogen haben. Da erscheint Dahs' Einleitungssatz als bestenfalls noch euphemistisch ...Zum vollständigen Artikel


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