Provisionsprozess: Wer trägt die Beweislast für die Kausalität?

Grundsätzlich muss der Immobilienmakler im Provisionsprozess beweisen, dass seine Maklerleistung für den späteren Kaufvertragsabschluss kausal war. Wenn zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss nicht allzu viel Zeit vergangen ist, kann dem Makler hier der Anscheinsbeweis zu Hilfe kommen.

OLG Zweibrücken v. 1.12.2015 – 8 U 2/14

Dem Berufungsurteil des OLG Zweibrücken lag ein klarer, im Wesentlichen unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Kunde reagierte auf ein Immobilienangebot im Internet, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthielt, und verlangte telefonisch die Besichtigung einer zum Verkauf stehenden Eigentumswohnung. Nachdem am nächsten Tag die Objektbesichtigung im Beisein des Eigentümers stattgefunden hatte, erwarb der Kunde die Immobilie. Die Provisionszahlung verweigerte der Kunde mit Verweis auf die fehlende Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Hauptvertragsschluss. Denn er habe am selben Tag, an dem er den Makler angerufen habe, von einem Dritten per E-Mail ein Exposé derselben Wohnung sowie Name und Anschrift des Verkäufers erhalten. Die Beweislast für die Kausalität liege beim Makler. Allerdings konnte der beklagte Maklerkunde sich nicht mehr erinnern, ob er besagte E-Mail noch vor dem Besichtigungstermin geöffnet und gelesen hatte. Wer der Verkäufer sei, habe er während des Besichtigungstermins erfahren.

Maklervertrag per Internet – „ausdrückliches und unmissverständliches Provisionsverlangen“ erforderlich

Richtigerweise haben das Landgericht Frankenthal und das OLG Zweibrücken den Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision verurteilt. Der andere Makler, der dem Beklagten ebenfalls ein Exposé übersandt und dann dem Prozess auf Seiten des Maklerkunden beigetreten war (Streitverkündung), muss die Kosten der Streithilfe tragen ...

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