Pflichtteil auf Schenkungen vor Heirat/Geburt

von Tobias Goldkamp

Der Pflichtteilsberechtigte kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bezüglich Schenkungen geltend machen, die der Erblasser – bei Abkömmlingen – vor der Zeugung oder Geburt des Pflichtteilsberechtigten oder – bei Ehegatten – vor der Heirat tätigte. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Mai 2012, Aktenzeichen IV ZR 250/11, und änderte so seine bisherige Rechtsprechung.

Erblasser Hans verschenkt 2011 sein Hausgrundstück an seinen Sohn Daniel. 2012 lernt er Andrea kennen und heiratet sie 2013. 2014 bekommt Andrea von ihm ein Kind, Lisa. 2015 verstirbt Hans und hinterlässt nichts. Ehefrau Andrea und Tochter Lisa können jeweils bei Daniel Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches wegen des geschenkten Grundstückes verlangen, obwohl zum Zeitpunkt der Schenkung Hans und Andrea noch nicht verheiratet waren und Lisa noch nicht gezeugt und geboren war.

a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kläger bezieht sich auch auf solche unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser vor ihrer Geburt vorgenommen hat. Demgegenüber setzt der Anspruch nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalles als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden hat, – sogenannte Theorie der Doppelberechtigung (so bisher Senatsurteile vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210, 212 ff.; vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373 unter I 3; so auch OLG Köln ZEV 2005, 398; LG Dortmund ZEV 1999, 30; Palandt/Weidlich, § 2325 Rn. 4; Keller, ZEV 2000, 268, 269 f.; Bestelmeyer, FamRZ 1998, 1152, 1155-1157). Seine dem entgegenstehende Rechtsprechung gibt der Senat auf.

Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt es allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalles an (so auch MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2325 Rn. 7-10; Staudinger/Olshausen, BGB [2006] § 2325 Rn. 64, 66; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. Vorb. §§ 2325-2331; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2325 Rn ...

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