OLG Oldenburg: Akteneinsicht des Bauherrn in Vorprozess zwischen Haupt- und Subunternehmer

von Benedikt Meyer

Schon ein Jahr alt, aber bislang leider „unter meinem Radar“ geblieben ist der Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.01.2015 – 4 AR 1/15.

Darin geht es um die Frage, ob der an einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer nicht beteiligte Bauherr die Akten des Vorprozesses einsehen darf, wenn dem nicht beide Parteien des Vorprozesses zustimmen.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin war Hauptunternehmerin eines Bauvorhabens gewesen. Gegenüber einem Subunternehmer hatte sie Werklohn in Höhe von 35.000 EUR einbehalten und dies damit begründet, dass die Ausführung der Arbeiten durch die Subunternehmerin mangelhaft sei und der Bauherr deshalb in gleicher Höhe ihr gegenüber die Zahlung verweigere. Das Gericht im Vorprozess hatte ein Sachverständigengutachten eingeholt, worauf sich Hauptunternehmerin und Subunternehmerin verglichen.

Da der Bauherr/Auftraggeber seinen Teil des Werklohns weiterhin einbehielt, wurde dieser nun vom Hauptunternehmer in Anspruch genommen. Der beklagte Bauherr begehrte nun Einsicht in die Akten des Prozesses zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer und begründete dies damit, dass es um die gleichen Mängel gehe, die auch schon Gegenstand des Vorprozesses gewesen seien.

Der Vorsitzende der Zivilkammer bewilligte dem Bauherrn die begehrte Akteneinsicht durch Beschluss. Dagegen wendete sich der Hauptunternehmer mit seiner „sofortige Beschwerde“.

Hintergrund

Die prozessuale Ausgangssituation ist in baurechtlichen Streitigkeiten relativ häufig anzutreffen: Der Bauherr hatte den Hauptunternehmer (oder Generalunternehmer) beauftragt, der seinerseits wiederum verschiedene Subunternehmer mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt hatte.

Da sich nun der Bauherr aufgrund von Mängeln weigerte, an den Hauptunternehmer den vollen Lohn zu zahlen, weigerte sich auch der Hauptunternehmer gegenüber dem verantwortlichen Subunternehmer ...

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