LG Hamburg: Kostenpflichtige Telefonnummern in Widerrufsbelehrungen können rechtswidrig sein

Seit Mitte des Jahres 2014 ist es möglich, einen Widerruf auch telefonisch zu erklären. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, in welcher Höhe dem Verbraucher dabei Kosten anfallen dürfen. Trotz dieser eigentlich eindeutigen Regelung, erweist sich die Frage, welche kostenpflichtigen Telefonnummern verwendet werden dürfen, als sehr schwierig.

Simultan mit der neuen Widerrufsbelehrung vom 13.06.2014, die Verbrauchern einen telefonischen Widerruf ermöglicht, wurde auch die Regelung des § 312a Abs. 5 BGB eingeführt. Gemäß dieser Neuregelung sind kostenpflichtige Rufnummern, deren Nutzung mehr kostet, als die normalen Verbindungskosten, unzulässig.

Im durch das LG Hamburg entschiedenen Urteil, vom 03.11.2015 (312 O 21/15), klagte eine gemeinnützige Kontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gegen die von einer Versandhändlerin verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Nach Ansicht der Klägerin verstoße die Klausel

„Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b. Handelsgesellschaft mbH), (PLZ) H…, Tel..: (Anrufkosten: Festnetz 14 Cent/Anruf. Mobilfunk max. 42 Cent/Anruf), …, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.“

gegen § 312a Abs. 5 BGB. Eine daraufhin von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung blieb ohne Erfolg.

Das Gericht war der Meinung, die Klausel der AGB verstoße nicht gegen § 312 a Abs. 5 BGB ...

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