LG Halle verneint mit kritisch zu betrachtender Begründung im Berufungsrechtsstreit gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse die Erforderlichkeit der Archivierungskosten bei den Sachverständigenkosten (LG Halle Beschluss vom 31.8.2015 – 1 S 102/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem posiziven Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, das wir Euch heute Mittag bekannt gegeben hatten, steellen wir Euch jetzt zum späten Nachmittag wieder eine „Schrottentscheidung“ vor. Es handelt sich im einen Berufungsbeschluss der Berufingskammer 1 S des Landgerichts Halle zu den Sachverständigennebenkosten gegen die HUK-COBURG Haftpdlichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vom 31.8.2015, der unserer Ansicht nach nur mit kritischer Sicht betrachtet werden darf. Schon aufgrund des Auftrags an den Sachverständigen, die von ihm zu erhebenden Feststellungen ordnungsgemäß zu dokumentieren, besteht die Verpflichtung des Sachverständigen, die erhobenen Beweise zu archivieren, damit bei eventuellen späteren Nachfragen durch das Gericht entsprechende Dokumente vorgelegt werden können. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus der Beweissicherungsfunktion des Schadensgutachtens, denn mit dem Gutachten wird nicht nur die Schadenshöhe, sondern auch der Schadensumfang beweismäßig dokumentiert. Wenn diese notwendigen Archivierungskosten bereits Gegenstand der Geschäftsbedingungen sind, die von dem Auftraggeber akzepiert werden – und damit Vetragsbestandteil werden – , dann sind auch diese Nebenkosten für die Wiederherstellung des vormaligen Zustanfs erforderlich. Da es im Übrigen auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ankommt, konnte und musste der Geschädigte von der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit dieser Kosten ausgehen. Diese Kosten sind auch üblich. Sie fallen nicht einem laienhaften Geschädigten als unzweckmäßige Kosten auf. Dass die Berufungskamer das anders sieht, verwundert doch sehr. Denn es steht einem Gericht nicht zu, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat ...

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